Eichrechtliche- und gerätespezifische Fachinformationen

Messgeräte, die für den geschäftlichen Verkehr eingesetzt werden, unterliegen der Eichpflicht und müssen laut § 1 Absatz 1 MessEV eine eichfähige Messgröße abrechnen. Dadurch werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die bayerische Wirtschaft gewährleistet.

Auf Grund wesentlicher Änderungen im Eichrecht entfällt für Messgeräteverwender das Verfahren der behördlichen "Ersteichung". Bei Inbetriebnahme eines neuen Messgerätes besteht jedoch die Pflicht, die Verwendung einmalig anzuzeigen. Bitte nutzen Sie hierfür die
             Eingabeseite der Verwenderanzeige nach § 32 MessEG. (Link: AGME Seite)

Zur Verlängerung der Eichfrist muss der Verwender die Eichung mindestens zehn Wochen vor deren Ablauf beantragen (§ 38 MessEG)
   Eingabeseite für digitale Eichanträge nach dem Mess- und Eichgesetz (Link: DEMOL Seite)

Taxiunternehmen, Messgeräte im Straßenverkehr

Zur Eichung Ihres Taxameters bzw. Wegstreckenzählers bitten wir Sie um Terminbuchung beim zuständigen Eichamt. Termine werden über das ganze Jahr verteilt vergeben.
M6 Messgeräte in Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes, an Tankstellen, Kraftfahrzeugpflegestellen und Prüfinstituten (Stand: 02.07.2021)

M30: Eichpflicht von Wegstreckenzählern - Information für Landratsämter und Gemeinden (Stand: 02.07.2021)

M34: Prüfung von Taxi-Tarifordnungen (TTO) - Ablauf (Stand: 02.07.2021)

M61: Reifendruckmessgeräte (Stand: 02.07.2021)

Taxitarife werden durch Bekanntgabe der bayerischen Landkreise in den jeweiligen Amtsblättern veröffentlicht. Eine aktuelle Sammlung der Amtsblätter finden Sie hier:

Taxitarife

Tankstellen/Brennstoffe/Flüssigkeiten

M26: Messanlagen zur Abgabe von Milch bei der direkten Abgabe durch den Erzeuger (Stand: 25.07.2023)

M19: Information an Verwender zur Ablehnung der Eichung bei fehlender oder nicht prüfbarer Produktmangelsicherung bei AdBlue®-Messanlagen (Stand: 07.07.2022)

M44: Eichung von Messanlagen zur Annahme von Milch (Stand: 06.04.2022)

M6: Merkblatt über Messgeräte in Kfz-Werkstätten (Stand: 02.07.2021)

M17: Messanlagen zur Betankung von Flugzeugen (Stand: 02.07.2021)

M39: Transparenz an der Tankstelle - Umwertung des abgegebenen Volumens auf 15 °C (Stand: 02.07.2021)

M48: Verwendung von Messgeräten zur Abgabe von AdBlue® im Kfz-Gewerbe (Stand: 02.07.2021)

M14: Informationen zur Temperaturmengenumwertung von Kraftstoffen mit Biokomponenten (Stand: 01.02.2021)

Messsicherheit beim Heizölkauf und Heizöllieferung => bekommt man immer die Menge Heizöl für die man auch bezahlt hat? (Stand: Feb. 2016)

Elektromobilität

Hinweis des Bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht an Hersteller und Verwender von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge (Stand: 16.02.2023)

Das Inverkehrbringen sowie das Verwenden von Ladesäulen entspricht seit Beginn des Ausbaus der Elektromobilität in Deutschland nicht vollumfänglich den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV).

Die Eichbehörden haben wiederholt Fristverlängerungen erteilt hinsichtlich der Erwartung, ab wann Ladesäulen nur noch konform mit dem Eichrecht in Verkehr gebracht bzw. bis wann nicht konforme Ladesäulen, die bereits verwendet werden, umgerüstet werden sollen.

Es sind mittlerweile ausreichend Hersteller von Ladesäulen mit Baumusterprüfbescheinigung im Markt vertreten, so dass ein Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme neuer, nicht eichrechtskonformer AC-Ladesäulen im geschäftlichen Verkehr seit dem 21. März 2022 in Bayern geahndet wird.

Im Jahr 2024 werden hinsichtlich der Umrüstung bestehender AC-Ladesäulen und des Inverkehrbringens/der Umrüstung von DC-Ladesäulen Fristen gesetzt und bei deren Nichteinhaltung ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen.

Es wird daher empfohlen, die Umrüstung bereits in Verkehr gebrachter und betriebener Ladesäulen, die noch nicht den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen, unverzüglich zu veranlassen.

Nicht betroffen sind Ladesäulen, die nicht für den geschäftlichen Verkehr bestimmt sind bzw. nicht im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, an denen die Ladung also unentgeltlich erfolgt.

Dokument 6-A, Regeln und Erkenntnisse des Regelermittlungsausschusses nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes für Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich der E-Mobilität (Stand: 16.03.2017)

Informationsblatt "Umgang mit AC- und DC-Ladeinfrastruktur im Rahmen des Mess- und Eichrechts ab dem 01.04.2019"

Die Eichbehörden haben diesen Nachrüstplan nebst Beschreibung geprüft und halten diesen für eine hilfreiche Basis zur Einleitung eines Verfahrens für den Prozess der Umrüstung nicht eichrechtskonformer Ladeinfrastruktur. Nach Einschätzung der Eichbehörden ist eine kurzfristige Meldung der betroffenen Ladesäulenbetreiber auf Basis der Vorgaben in 0. und 1. in der Vorlage geboten. Dazu sollte jeder Verwender alle Eichbehörden anschreiben, in deren Zuständigkeitsbereich dieser nicht eichrechtskonforme Ladesäulen betreibt, welche entsprechend den Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes nachgerüstet werden müssen. Die Eichbehörde wird bei ihrer weiteren Terminsetzung die Ergebnisse der mindestens halbjährlichen Befragung der Ladeinfrastruktur-Hersteller durch das BMWi berücksichtigen, um dem Verwender hinreichend belastbare Aussagen zu ermöglichen. (Stand: 03.04.2019)

Die Eichbehörden sind der Ansicht, dass die am 18. Januar 2019 im „Gespräch zum Umgang mit DC-Ladesäulen ab dem 1. April 2019“ erarbeiteten Empfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM AG 5) eine hilfreiche Vorgehensweise zur Umrüstung nicht eichrechtskonformer AC- und DC-Ladeinfrastruktur darstellen. (Stand 18.01.2019)

Auszug aus Gespräch zum Umgang mit DC-Ladesäulen ab dem 1. April 2019 (Stand: 18.01.2019)

Informationsblatt "Umgang mit DC-Ladesäulen"

Betreiber von Ladesäulen, die derzeit über eine Messung auf Basis nicht eichfähiger Messtechnik abrechnen, wird kurzfristige Kontaktaufnahme zur zuständigen Eichbehörde empfohlen, um mit dieser individuelle Maßnahmen abzustimmen, die für die Zukunft einen angemessenen Verbraucherschutz bei fairem Wettbewerb und gleichzeitigem sinnvollen Aufbau von Ladeinfrastruktur ermöglichen. (Stand 29.03.2019)

Informationen über den Umgang mit DC-Ladesäulen im Rahmen des Mess- und Eichrechts (Stand: 29.11.2017)

Messgeräteanforderungen zur Erstattung heimischer Ladekosten
für Elektromobile von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber (Stand: 11.11.2022)

Waagen / Gewichte / Verwiegungen / Getreidehandel

M4: Richtige Messungen bei der Entsorgung von Abfall, Bodenaushub und Altöl (Stand: 02.07.2021)

M11: Notwendigkeit der Bereithaltung von Waagen in Bäckereien - Geteiltes Brot - (Stand: 08.03.2022)

Waagen in der Heilkunde – Eichpflicht und Eichfrist (Stand: 05.07.2022)

M15: Eichpflicht für Waagen in Industrie und Handel (Stand: 17.03.2021)

M16: Prüfbarkeit von Wägezellen bei Fahrzeugwaagen (Stand: 02.07.2021)

M18: Messgeräte im Getreidehandel und in Mühlen (Stand: 02.07.2021)

M22: Bedeutung der Mindestlast bei Waagen (Stand: 02.07.2021)

M32: Informationen für Verwender von Waagen - Tarawerte (Stand: 08.03.2018)

M35: Information für Gewerbetreibende auf Märkten (Stand: 02.07.2021)

Fahrzeugwaagen: Anforderungen an Bedienplätze (Stand: 01.12.2015)

M8: Verwendung von Messwerten bei der Lebend- und Totvermarktung im Bereich des Vieh- und Fleischhandels (Stand: 02.07.2021)

Vermietung von Gewichten für die Prüfung und Eichung von Waagen
Die Bekanntgabe von Firmen, die Gewichtstücke vermieten, wurde zum 31.12.2021 eingestellt.

Dies kann eigenstängig wesentlich aktueller über entsprechende Suchmaschinen gefunden werden.

Laboratorien des Deutschen Kalibrierdienstes (DKD) in Deutschland

Benannte Stellen (Notified Body) gem. Richtlinie 2004/22/EG und andere Richtlinien

Fertigpackungen und Ausschankmaße

Nach dem Mess- und Eichgesetz und der Fertigpackungsverordnung dürfen Fertigpackungen nur hergestellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Nennfüllmenge angegeben ist, die Füllmenge die festgelegten Anforderungen erfüllt und die Fertigpackung mit den erforderlichen Angaben, Aufschriften und Zeichen versehen ist.

Hersteller von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge haben diese mit geeichten Messgeräten (z. B. mit Kontrollwaagen) regelmäßig zu überprüfen. Dadurch wird festgestellt, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Füllmenge eingehalten werden.

M31: Verwenden von Ausschankmaßen (Stand: 05.09.2022)

Informationen zu Messgeräten, die konformitätsbewertet werden (z.B. Ausschankmaße) sind hier abrufbar Konformitätsbewertungsstelle [KBS Bayern 0104]

M24: Informationen für Hersteller und Händler: Obst und Gemüse ohne Vorverpackung (Stand: 31.05.2022; derzeit in Überarbeitung)

M25: Informationen für Hersteller und Händler: Für den unmittelbaren Verkauf von "vorverpackte Lebensmittel" (Stand: 08.03.2022)

M11: Notwendigkeit der Bereithaltung von Waagen in Bäckereien - Geteiltes Brot - (Stand: 08.03.2022)

Wohnungswirtschaft, Versorgungsmessgeräte

M5: Befundprüfung von Versorgungsmessgeräten (Stand: 02.07.2021)

Ausbauprotokoll für Gaszähler (Haushaltskunden bis Qmax = 10 m³/h) zur Befundprüfung (Stand 10/2017)

Informationsblatt "Richtig gemessen und abgerechnet: Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme" (Stand: 21.09.2022)

Informationsblatt "Durchfluss- und Belastungsbereiche von Wasserzählern Was ist beim EU-Wasserzähler anders als beim „alten“ Wasserzähler?" (Stand: 06.07.2021)

Medizinischer Bereich

M12: Eichpflicht für Thermometer in Apotheken (Stand: 02.07.2021)

Informationsblatt "Waagen in der Heilkunde" (Stand: 05.07.2022)

Protokoll (als PDF-Datei) zur Laborüberwachung (Stand: 10.11.2023)

Messtechnische Kontrolle nach § 14 Medizinprodukte-Betreiberverordnung - Übersicht der in Bayern tätigen angezeigten Personen (Stand: 01.05.2013)

Das Verzeichnis der Personen, die nach § 14 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) die Durchführung messtechnischer Kontrollen (MTK) angezeigt haben, wurde zum 1. Mai 2013 gelöscht. Die Bayerische Eich- und Beschussverwaltung ist für die Entgegennahme der Anzeigen nicht mehr zuständig. Bitte wenden Sie sich stattdessen an das jeweils örtlich zuständige Gewerbeaufsichtsamt bei den Regierungen:

Gewerbeaufsicht Bayern